Kommentar: Ausländer-Wahlrecht

Posted on 4. Oktober 2011

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Herr Torsten Schäfer-Gümbel will den Ausländern das Wahlrecht erteilen. Und Herr Jörg-Uwe Hahn schickt irgendwelche hessischen Bürger vor, die angeblich verwirrt wären.
Zunächst einmal können die von Herrn Schäfer-Gümbel so bezeichneten „Ausländer“ schon längst wählen, der priveligierte, weil er Italiener (EU-Ausländer) oder Amerikaner (Doppelte Staatsbürgerschaft) ist, der zweitklassige, weil er schon längst eingebürgert ist. Und er kann nicht nur wählen, sondern er arbeitet und lebt hier, bringt sich ehrenamtlich ein und das alles schon zweiter und dritter Generation.

Es ist wirklich bemitleidenswert wie sich diese Politiker zum 50jährigen Jubiläum des Deutsch-Türkischen Anwerbeabkommens mit solchen Scheindebatten profilieren wollen. Tun sie das, weil ihre Wahlprognosen schlecht stehen oder ist andersherum. Wen interessiert eigentlich die Wahl, man betrachte nur die Werte der Wahlbeteiligung. Die Politiker haben nichts dazugelernt. Während die Mehrheit der vermeindlichen „Ausländer“ schon längst ihren Pflichten nachkommen, führen sie die Diskussionen von gestern.

Diejenigen Menschen, die wissen dass es keine Steigerungsform von „einzig“ gibt, und diejenigen, deren Urgroßeltern schon deutsch waren haben die selben Sorgen: Arbeitsplatzsicherheit auch in ländlichen Regionen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und vor allem Bildung für die jungen Menschen. Statt Jahrzente mit dem Streit über Gesamtschule oder Dreigliedrigkeit zu verlieren, sollten sie lieber vorhandene, erfolgreiche Konzepte umsetzen. Ein Schulsystem, das die Menschen unabhängig von Ihrer sozialen Herkunft fördert und das für die Zukunft Alternativen bietet. Das sind sie den jungen Menschen in Hessen schuldig – gleich welcher Herkunft.

Mit diesen Stammtischparolen, pro oder contra, werden Sie verehrte Politiker uns Hessen nicht zur Wahl bewegen, weder Dilara noch Stefan. Und verwirrt sind wir Hessen nur angesichts dieses Versuchs Gesellschaftsteile zu instrumentalisieren.

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