Keine Beweismittel mehr…

Posted on 23. Dezember 2011

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Die bisher bekannt gewordenen Fakten werden weiter übertroffen. Die Frankfurter Rundschau berichtet am 23.12.11, dass auch keine Beweismittel mehr aufzufinden sein. Der Schmusekurs des sog. Verfassungsschutzes lässt sich schon gar nicht mehr beschreiben. Und auch dieses Mal ist es so, dass nicht nur Informationen sondern auch Beweismittel in Thüringen hängenbleiben bzw. dort vernichtet werden, in diesem Fall vom LKA.

So nennt der Kommentator der FR die Dinge auch beim Namen: „Wer weiß, wie zuverlässig der Verfassungsschutz in den 50er- und 60er-Jahren bei der Ausspähung selbst unbedeutendster Mitglieder der verbotenen KPD funktionierte, wie entschlossen – s.o. der Fall Schmücker – er der RAF-Szene zu Leibe rückte und seit zehn Jahren radikalen Islamisten, der ahnt, dass es bei der Verfolgung des Zwickauer Trios nicht um Wissen oder Nichtwissen geht – sondern um Wissenwollen oder Nichtwissenwollen. Wer weiß, was der Verfassungsschutz bei der Ausspähung terroristischer Zirkel alles vermag, der wundert sich, dass ihm beim Erkennen einer Mordserie mit neun ausländischen Opfern nichts, gar nichts gelungen ist. Er hat nichts gehört und nichts gesehen? Dann ist er überflüssig. Er hat nichts hören und nichts sehen wollen? Dann ist er eine Gefahr für die Verfassung.“ (Frankfurter Rundschau vom 23.12.2011)

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