„Betreuungsgeld ein Schuß in den Ofen“

Posted on 9. Mai 2012

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Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern hinderlich für Integration

Es gibt tatsächlich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern: Es wurde mit der Föderalismusreform 2006 in die Verfassung aufgenommen und untersagt dem Bund Investitionen oder Mitwirkung in Bereichen, für die nach der Verfassung allein die Bundesländer zuständig sind.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sieht das Kooperationsverbot als hinderlich für die Integration:

Der Wettbewerb der Bundesländer um die besten Plätze im Ranking führt zum Teil allerdings zu einer Absenkung von Standards und nicht zu dem wünschenswerten Wetteifern um die bestmögliche Bildungsvermittlung. In manchen Ländern stehen zudem nicht genügend Mittel für Bildung zur Verfügung. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das 2006 mit der Föderalismusreform beschlossen wurde, ist kontraproduktiv und sollte abgeschafft werden.

Integration darf auch nicht von zufälligen Rahmenbedingungen der Kommunen abhängen. So darf die Ausstattung von Schulen und Kitas nicht vorwiegend von der finanziellen Lage der Kommunen abhängen. „Schlecht ausgestattete Schulen – womöglich in sozialen Brennpunkten – haben verheerende Folgen weit über ihren Einzugsbereich hinaus und damit für die Gesellschaft insgesamt“, sagte Bade. Um eine gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen flächendeckend zu gewährleisten, müssten die Länder die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen stärker als bisher ausgleichen.

„Betreuungsgeld ein Schuß in den Ofen“

Gerade für Kinder mit Migrationshintergrund und/oder aus sozial benachteiligten Familien ist die Förderung in Kitas besonders wichtig:

Auf die Einführung des von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgelds, das der SVR-Vorsitzende von Beginn an scharf kritisiert hatte, sollte verzichtet werden. Es werde absehbar dazu führen, „dass der Besuch einer Kita ausgerechnet bei Kindern zurückgeht, deren Eltern die sozialen Startnachteile ihrer Kinder bei Bildung und/oder Deutschkenntnissen nicht aus eigener Kraft bis Schulbeginn ausgleichen können“, sagte Prof. Dr. Klaus J. Bade. Integrationspolitisch wäre das „Betreuungsgeld ein Schuß in den Ofen“.

Die integrationspolitischen Herausforderungen im Bildungsbereich können nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Ein Negativ-Beispiel ist das gut gemeinte ‚Bildungspaket‘ für Kinder von Hartz IV-Empfängern. Die neu eingeführten Leistungen des Bundes führten zum Teil zur Abschaffung kommunaler Leistungen wie Schulspeisungen. Für die Kinder ist damit nichts gewonnen. „In Sachen Bildung muss Schluss sein mit dem sinnlosen Prinzip linke Tasche, rechte Tasche“, sagte Bade.

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Posted in: Integration