Staatsvertrag zwischen der Stadt Hamburg und der Alevitischen Gemeinde -2-

Posted on 12. November 2012

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Oberbürgermeister Olaf Scholz: „Wenn auch viele Regelungen der beiden Verträge lediglich das geltende Recht wiederholen, so wollen wir den islamischen und alevitischen Gemeinden mit der Bestätigung ihrer Rechte und Pflichten den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einräumen.“

Im Artikel 5 wird der Religionsunterricht behandelt. In Hamburg hat man wohl erkannt, dass man nicht jeder Religionsgruppe einen eigenen Unterricht zugestehen kann. Deshalb möchte man einen interreligiösen bzw. sogar einen transreligiösen Unterricht praktizieren, der allen Religionen Raum bietet und die Schüler(innen) gemeinschaftlich unterrichtet werden. Das klingt schon fast utopisch. Es bleibt abzuwarten, ob die Etablierten Entwicklungen in diese Richtung akzeptieren werdne.

Nachdem in Artikel 6 das Hochschulwesen und Artikel 7 die religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen geregelt werden, hält Artikel 8 die Vereinbarung zum Rundfunkwesen fest: Der Alevitischen Gemeinde sollen angemessende Sendezeiten im Fernsehen eingeräumt werden. Außerdem verspricht die Stadt Hamburg sich zukünftig dafür einsetzen, dass die Alevitische Gemeinde in den Aufsichtsgremien (NDR, ZDF, DLR) „angemessen“ vertreten ist.

Den vollständigen Wortlaut des Staatsvertrags finden Sie in der Rubrik „Downloads„.

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